Publizitätspflicht für Kleinstunternehmen nach § 325 HGB

Es ist die Zeit des Bundesamtes für Justiz und des Bundesanzeigers. Alle Unternehmen in Deutschland, die als eine Kapitalgesellschaft juristisch agieren, oder als solche an einer Personengesellschaft beteiligt sind, müssen, wie letztere dann auch, ihren „Publizitätspflichten“ nach §§ 325 ff. HGB nachkommen, sonst droht ein Bußgeld von mindestens 2500 Euro. Dies gilt auch für Kleinstunternehmen. Wirtschaftlich ist dies für Staat (Justiz) und dem privat agierenden Bundesanzeiger (DuMont Mediengruppe) schon sehr lukrativ, werden doch alle betroffenen Unternehmen gezwungen, ihre Daten kostenpflichtig an ein Privatunternehmen elektronisch aufbereitet preiszugeben und dafür auch noch an einen privaten Dienstleister zahlen zu müssen, ohne Wahlmöglichkeit des Anbieters für die erzwungene Veröffentlichung. Der Umsatz für den Bundesanzeiger liegt bei ca. 90 Millionen Euro und die Staatskasse wird mindestens 20 Millionen Euro an Bußgeldern und Gerichtskosten erwirtschaften. Der Faktor Recht ist ein Industriezweig, wenn man sich mit den Verfahrensgang in dieser Sparte näher beschäftigt. Bundesamt für Justiz, Bundesanzeiger GmbH und das zuständige Landgericht sind in Bonn zu Hause.

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Faktor Recht

Recht als normierter Realitätsanspruch gewinnt trotz oder gerade wegen der ausufernden Regelungsflut in allen Lebensbereichen exponentiell an Bedeutung. Der Weg zu einer durchregulierten Gesellschaft mit streng normierten Regelungskodizies ihrer Mithlieder ist vorgezeichnet. Der Begriff Freiheit als Synonym für Persönlichkeitsentfaltung und Ideal wird zur inhaltslosen Worthülse.
Die ursprünglichen Maximen der Eigenverantwortung und freien Vertragsgestaltung im bürgerlichen Recht sind quasi einem durchregulierten „Verbraucher“schutz gewichen, wobei bereits die Begrifflichkeit „Verbraucher“ allessagend ist, wird doch der Bürger zum intelligenzlosen Konsumenten herabgewürdigt, der nicht in der Lage ist, die von ihm geschlossenen Rechtsgeschäfte zu überblicken. Er wird daran gewöhnt, Rechtsgeschäfte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt zu schließen, da ihm suggeriert wird, ihm stünde immer ein Hintertürchen offen.Der Staat und insbesondere die EU regeln und Normen fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Dabei wird auch vor dem Eingriff in unveräßerliche Rechte, wie Eigentum und persönliche Freiheitt nicht haltgemacht. Private Hauseigentümer werden zu kostspieligen Eingriffen in ihr Hab und Gut ebenso ideologiegeführt verdonnert, wie auch jeder davon ausgehen kann, daß seine Kontodaten zentral gespeichert werden.
Abgerundet wird dieses Schema durch Political Corectness und Gender Mainstreaming. Dem Faktor Recht kommt demzufolge eine komplexe Bedeutung bei der Wahrung des eigenen persönlichen „Lebensraumes“ zu (darf der Begriff überhaupt Anwendung finden?!).

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Die Gläubigerfalle bei Insolvenz des Schuldners

Die Situation für einen Gläubiger bei Zahlungsproblemen des Schuldners ist in der Regel so, daß die übergroße Mehrheit Ratenzahlungsvereinbarungen anstrebt, die beiden Seiten zum Vorteil gereichen.

So die vorherrschende Meinung auch im Zusammenhang mit der Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten und Prozesse im Vergleichswege.

Nur in wenigen Fällen wird das Szenario bedacht, falls  der Schuldner dennoch innerhalb der darauffolgenden 10 Jahre in Insolvenz gerät und ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Der Insolvenzverwalter hat zu prüfen, ob und inwieweit durch derartige Vereinbarungen eine Benachteiligung anderer Gläubiger in Betracht zu ziehen sein könnte und etwaige benachteiligende Vereinbarungen und darauf geleistete Zahlungen anfechtbar sind oder sein könnten

Insoweit ist der Gläubiger einer Forderung gut beraten, vor dem Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung oder dergleichen anwaltlichen Rat einzuholen.

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Willkommen

Willkommen auf der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Jens Conrad in Zwickau.

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